Verpflichtung des Pflichtteilsschuldners zum Sichten von Kontoauszügen – 10 Jahreszeitraum –

OLG Stuttgart Beschluss vom 26.01.2016 - 19 W 78/15
zu §2314 BGB, § 888 ZPO

Eigener Leitsatz:
1. Besteht der Verdacht, dass ein Erblasser im maßgeblichen Zehn-Jahres-Zeitraum Zuwendungen von seinem Bankkonto (oder seinem Depot) schenkungsweise an Dritte erbracht hat, so ist der Erbe verpflichtet, von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Bank Gebrauch zu machen, um eventuelle Zuwendungsempfänger zu ermitteln.
2. Zu den vom Schuldner anzustellenden Ermittlungen gehört insbesondere auch die Einsichtnahme in die (vollständigen) Kontoauszüge, Sparbücher oder vergleichbare Bankunterlagen für einen Zehn-Jahres-Zeitraum.
3. Aufzuwendende Kosten von 1.500,00 EUR wären bei einem Zehn-Jahres-Zeitraum nicht unverhältnismäßig.

Vorinstanz:
LG Hechingen (Beschluss vom 23.10.2015; Aktenzeichen 2 O 37/14)

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Keine Erbeinsetzung mittels Vollmacht

OLG München Beschluss vom 31.03.2016 - 31 Wx 413/15
zu  §§ 133, 2247 BGB

(eigene) Leitsätze:
1.  Grundsätzlich kann in einem vom Erblasser eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Brief der letzte Wille des Erblassers enthalten sein.
2.  Eine solche schriftlich niedergelegte Erklärung des Erblassers kann, auch wenn sie den formalen Voraussetzungen des § 2247 BGB genügt, nur dann als letztwillige Verfügung gelten, wenn sie auf einem ernstlichen Testierwillen des Erblassers beruht.
3.  Es muss außer Zweifel stehen, dass der Erblasser die von ihm erstellte Urkunde als rechtsverbindliche letztwillige Verfügung angesehen hat oder zumindest das Bewusstsein hatte, die Urkunde könne als Testament angesehen werden.
4.  Ob ein solcher ernstlicher Testierwille vorgelegen hat, ist im Wege der Auslegung (§ 133 BGB) unter Berücksichtigung aller erheblichen, auch außerhalb der Urkunde liegenden Umstände und der allgemeinen Lebenserfahrung zu beurteilen.

Vorinstanz:
AG Augsburg (Beschluss vom 11.09.2015; Aktenzeichen VI 0012/03)

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Gemeinschaftliches Ehegattentestament mit gegenseitiger Erbeinsetzung und Bestimmung von Schlusserben,

KG Berlin Beschluss vom 03.06.2016 - 6 W 127/15
zu § 2269 BGB

Merksätze:
1. Die Schlusserbeneinsetzung i.S.v. § 2269 BGB i.V.m. einer Wiederverheiratungsklausel führt im Regelfall einerseits zur Vollerbenstellung des überlebenden Ehegatten, zugleich aber auch zur bedingten Vor- und Nacherbschaft.
2.  Eine Gestaltung der Erbfolge mit einer zeitlichen Abfolge von verschiedenen Vollerben nach ein und demselben Erblasser kann nicht wirksam angeordnet werden.
3.  Ist ein Erbe eingesetzt, nachdem zunächst ein anderer Erbe (des gleichen Erblassers) geworden ist, liegt stets Nacherbfolge vor, § 2100 BGB. Die Besonderheiten, die sich aus einer solchen zeitlich gestaffelten Erbeinsetzung ergeben, stehen nur teilweise zur Disposition des Erblassers und sind im Gesetz (§§ 2100 ff. BGB) festgelegt.
4.  Der Grundsatz der Testierfreiheit wird nur im Rahmen der geltenden Gesetze gewährt (Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG).

Vorinstanz:
AG Berlin-Schöneberg (Beschluss vom 20.07.2015)

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Erbengemeinschaft; Streit um Mitwirkungspflichten bei Veräußerung eines Nachlassgrundstücks; Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses;

BGH Urteil vom 28.09.2005 - IV ZR 82/04

zu  § 745 Abs. 3 S. 1, §2038 Abs.1 S. 2, Abs.2 BGB

Leitsatz
1. Zu den mitwirkungspflichtigen Verwaltungsmaßregeln gem. § 2038 Abs. 1 S. 2 BGB zählen grundsätzlich auch Verfügungen über einzelne Nachlassgegenstände.
2. Die Beurteilung, ob eine Veränderung wesentlich i.S.v. §§ 745 Abs. 3 S. 1, 2038 Abs. 2 S. 1 BGB ist, richtet sich nach dem gesamten Nachlass und nicht den Einzelnen davon betroffenen Nachlassgegenständen.
3. In der bloßen Umstrukturierung des Nachlasses durch die mit dem Verkauf eines Nachlassgrundstückes verbundene Verschiebung des Verhältnisses von Grund- zu Barvermögen liegt allein noch keine wesentliche Veränderung des Gesamtnachlasses.
Vorinstanzen: LG Giesen ; OLG Frankfurt

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Verjährter Pflichtteilsanspruch kann u.U. als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden um die Erbschaftssteuerlast zu reduzieren

Schleswig-Holsteinisches FG Urteil 04.05.2016 - 3 K 148/15
Revision eingelegt BFH: II R 17/16

Zu § 10 Abs.1 S. 2, Abs.5 Nrn.1-2 ErbStG;  § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO

Leitsatz:
Der Alleinerbe kann nach dem Tod des verpflichteten Erblassers seinen nunmehr gegen sich selbst gerichteten Pflichtteilsanspruch auch dann noch geltend machen und als Nachlassverbindlichkeit vom Erwerb abziehen, wenn der Anspruch bereits verjährt ist.

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Zugewinnausgleich – Bewertungsfragen - Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis

BGH Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 45/06
zu  §§1375, 1378 Abs. 1 BGB

Leitsatz:
Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt - ist (neben dem Substanzwert) der Goodwill dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird.

Vorinstanzen:
OLG Oldenburg (Oldenburg) (Urteil vom 08.02.2006; Aktenzeichen 4 UF 92/05)

AG Varel (Entscheidung vom 08.06.2005; Aktenzeichen 2 F 30/99 S)

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Voraussetzungen für den Rücktritt von einem Hofübergabevertrag / Rücktritt vom vollzogenen Altenteilsvertrag

BGH  Urteil vom 8.12.2015 - X ZR 98/13
Zu § 323 BGB; §§ 13, 16 AGBGB BW

Leitsatz:

a) Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches Gewicht hat, dass diesem das Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
b) Das Rücktrittsrecht ist in Baden-Württemberg grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Übernehmer nicht bereits wegen einer Vertragsverletzung rechtskräftig zu einer ihm nach dem Altenteilsvertrag obliegenden Leistung verurteilt worden ist.
c) Dem Übernehmer steht auch bei beiderseitigem das Zusammenleben auf dem Hof störendem Fehlverhalten ein Kündigungsrecht nach § 16 Abs. 1 AGBGB BW zu, wenn die Störung vorwiegend durch den Übergeber verursacht wird und das weitere Zusammenleben unzumutbar erschwert.

Vorinstanzen:
AG Ellwangen, Urteil vom 21.09.2012 - 2 C 483/06 –
LG Ellwangen, Urteil vom 21.06.2013 - 1 S 163/12 - 

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Beeinträchtigende Schenkung zu Lasten eines Vertragserben

BGH Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15
zu § 2287 Abs.1 BGB

Leitsatz :
1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden.
2. Ein in einem Grundstücksübertragungsvertrag vorbehaltener Nießbrauch sowie eine übernommene Pflegeverpflichtung sind bereits bei der Prüfung, ob eine (gemischte) Schenkung vorliegt, zu berücksichtigen.

Vorinstanzen:
KG Berlin, Urteil v. 10.11.2015 – Az. 7U 6/15
LG Berlin, Urteil v. 18.12.2014 – Az. 23 O 183/13

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Vorsicht vor Schiedsgerichtsempfehlungen – vieles kann der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht entzogen werden!

BGH Beschluss vom 17.05.2017 - IV ZB 25/16

Leitsatz :
Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

Zu ZPO § 1066; BGB § 2227

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Eine testamentarische Regelung, einen Testamentsvollstrecker durch ein Schiedsgericht zu entlassen ist unwirksam.

OLG Stuttgart Beschluss vom 07.11.2016 - 8 W 166/16
Vorinstanz:
Notariat Kirchheim unter Teck (Beschluss vom 19.01.2016 - Aktenzeichen III NG 85/2014)
Zu §§ 2227, 2220 BGB; § 1066 ZPO

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Vorsicht vor Schiedsklauseln! Streitigkeiten über den Pflichtteil kann der Erblasser durch testamentarische Anordnung den ordentlichen Gerichte nicht entziehen.

BGH Beschluss vom 16.03.2017 –  I ZB 50/16
Zu  § 1059 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a, § 1066 ZPO

Leitsatz
Der Streit über einen Pflichtteilsanspruch kann durch letztwillige Verfügung nicht der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden.

Vorinstanz:
OLG München (Beschluss vom 25.04.2016; Aktenzeichen 34 Sch 13/15)

Tenor:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des OLG München - 34. Zivilsenat - vom 25.4.2016 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

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Landwirtschaftserbrecht / Pachtrecht — Vorpachtrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Senat für Landwirtschaftssachen
Urteil vom 04. Mai 2017 – 5 U (Lw) 117/15

zu § 139 BGB, § 585 BGB —  nicht rechtskräftig


Zur Frage, ob im Rahmen eines Landpachtvertrags in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pächters ein Vorpachtrecht eingeräumt werden kann
zu Auskunftsrechten zum Inhalt eines Pachtvertrages

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Testamentsauslegung: Ersatzerbenberufung bei Wegfall des bedachten Erben Ergänzende Auslegung – Ermittlung des Erblasserwillens - Andeutungstheorie

OLG München, Beschluss vom 26. April 2017 – 31 Wx 378/16
Zu § 2069 BGB, § 2084 BGB

Leitsatz:
1. Im Rahmen der individuellen Testamentsauslegung liegt die Annahme einer Ersatzerbenberufung nahe, wenn der Erblasser den bedachten, aber weggefallenen Erben als Repräsentanten seines Stammes und nicht aufgrund persönlicher Verbundenheit bedacht hat.
2. Der Annahme, der bedachte, aber weggefallene Erbe sei als Erster seines Stammes bedacht worden, steht nicht zwangsläufig entgegen, wenn von mehreren Stämmen nur ein Stamm zum Erben berufen ist.

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Quotale Erbeinsetzungen - Testamentsauslegung  - Voraussetzungen – Berechnung von Erbquoten - Darlegungsvoraussetzungen

OLG München Beschluss vom13.07.2017 - 31 Wx 229/16

Zu § 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 2087 Abs 2 BGB

Leitsatz:
1. Für eine Auslegung einer Verfügung von Todes wegen bei der Zuwendung von mehreren Einzelgegenständen als (quotale) Erbeinsetzungen bedarf es einer Darlegung der hierfür maßgebenden Erwägungen.

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Pflichtteilsunwürdigkeit – Geltendmachung nach Ablauf der Anfechtungsfrist

OLG Hamm Urteil vom 12.07.2016 - 10 U 83/15 zu § 2303 Abs. 1, § 2345 Abs. 2, § 2339 BGB

Auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist kann die Pflichtteilsunwürdigkeit noch einredeweise geltend gemacht werden.

Ein Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB und führt deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit.

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Schenkung eines Grundstücks – Zurückbehalt eines Wohnungsrechts – Auswirkungen

BGH Urteil vom 29.06.2016 - IV ZR 474/15 zu § 2325 Abs. 3 BGB

Behält sich der Erblasser bei der Schenkung eines Grundstücks ein Wohnungsrecht an diesem oder Teilen daran vor, so kann hierdurch in Ausnahmefällen (hier verneint) der Beginn des Fristlaufs gem. § 2325 Abs. 3 BGB gehindert sein (Fortführung des Senatsurteils v. 27.4.1994 - IV ZR 132/93, BGHZ 125, 395).

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Anfechtung der Erbschaftsannahme - Irrtum über die Pflichtteilvoraussetzungen

Auch nach der Neufassung § 2306 I BGB mit Wirkung zum 1.1.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu verlieren.

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